Frühjahrssession: Stolz auf unsere Schweiz

Rückblick auf die Frühjahrssession 2025:

Gewählt ist Martin Pfister! Die Zentralschweiz ist wieder im Bundesrat vertreten. Bei Bundesratswahlen ist für mich beeindruckend, dass danach die Regierungsarbeit und der Parlamentsbetrieb nahtlos weiterläuft. Martin Pfister konnte nach der Wahl ohne grosses Sicherheitsaufgebot auf dem Bundesplatz ein musikalisches Ständchen geben.

Das ist typisch Schweiz! Wenn die Würfel gefallen sind, geht es ab an die Arbeit. Ein ehemaliger Bundesrat meinte, dass er mit seiner Abschiedsrede vor dem Parlament lediglich zu einer Fussnote in der Schweizer Geschichte wurde. Denn nicht er, sondern das Amt sei wichtig. Ich bin stolz auf diese Schweiz. Die formelle und etwas unspektakuläre Bundesratswahl unterscheidet sich wohltuend von der Welt, wie sie sich heute rund um uns herum oder auf der anderen Seite des grossen Teichs zeigt.

Natürlich versuchen auch bei uns Leute mit Verletzungen, Diffamierungen und Schlechtreden des Staates politisches Kapital zu schlagen. Sicher kann jede Behörde und jede Verwaltung bei ihren Abläufen von Unternehmen auch etwas lernen. Aber unser Staat ist mehr als ein privates Unternehmen und Regierungen sind nicht einfach «Dealmaker». Zu unserer Demokratie gehören Transparenz, Aufsicht, Rechenschaftspflicht, Respekt vor der Gewaltentrennung und den demokratischen Abläufen. Würde ein Regierungsrat unseres Kantons zusammen mit einem Clown vor dem Rathaus Werbung für dessen Automarke machen, würde man ihm dies nicht durchgehen lassen. Unser politisches System mag etwas langweilig wirken, aber es ist gerade deshalb auch für Investoren kalkulier- und berechenbar.

Es war absehbar, dass Martin Pfister das VBS übernehmen darf, soll oder muss. Geben wir ihm Zeit, sich einzuarbeiten. Verschiedene Parteien waren sofort mit Forderungskatalogen zur Stelle. Man darf sich fragen, warum nicht eines der bisherigen Bundesratsmitglieder das VBS übernommen hat. Sie hätten selber zeigen können, «wie man es macht». Bundesrätin Viola Amherd hat – im Gegensatz zu ihren beiden Vorgängern – nicht bei erster Gelegenheit das VBS wieder verlassen. Möge es Bundesrat Martin Pfister gelingen, etwas von der in seiner Kantonsregierung gelebten Kollegialität in den Bundesrat einzubringen.

Bei den Sachgeschäften vertrat ich im Parlament auch das Gütertransportgesetz, dass den Schienengüterverkehr in der Fläche stärken soll. Der Einzelwagenladungsverkehr – auch mit mehreren Verladestellen im Kanton Uri – ist für unsere Wirtschaft wichtig, steht heute aber an einem Kipppunkt. Ja, seine Existenz ist bedroht. Wir haben es bisher noch nicht geschafft, ihn auf ein gutes eigenwirtschaftliches Fundament zu stellen.

Der gesamte Güterverkehr wird bis 2050 um 31 Prozent zunehmen. Die Kapazitäten auf den Strassen und der Schiene werden knapp. Vor dem Hintergrund des Volks-Nein zum Autobahnausbau muss allen klar sein, was Hunderttausende zusätzliche Lastwagen auf unseren Strassen bedeuten würden. Wir sind gut beraten, wenn wir den Güterverkehr auf der Schiene stärken und nicht schwächen. Moderne Umschlagformen und -drehscheiben sind ein Muss!.