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Mein Rückblick auf die Wintersession 2020

Der CVP-Nationalrat Simon Stadler schaut auf die Wintersession der eidgenössischen Räte zurück. Der Urner hat einen Vorstoss zur Stärkung der Berufsmatura eingereicht und kämpft zusammen mit einem Bündner Kollegen gegen Brain-Drain in den Bergregionen.


Seit bald einem Jahr gibt das Coronavirus uns den Takt vor – im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft, im persönlichen Umfeld und in der Politik. Noch im Sommer glaubten viele, das Gröbste der Pandemie sei überstanden. Doch nun hat uns die zweite Welle voll erwischt. Just an Weihnachten bleiben Skigebiete und Restaurants zu. Das ist ein herber Schlag für die Wirtschaft der Bergkantone, aber die Massnahmen sind dennoch nachvollziehbar.


Die Wirtschaft leidet unter der Pandemie. Im Nationalrat mussten wir uns in diesem Jahr immer wieder mit Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft beschäftigen. Diese Massnahmenpakete sind für das heimische Gewerbe von enormer Bedeutung, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise abzufedern.


Das Coronavirus beschäftige uns Parlamentarier während der dreiwöchigen Wintersession im Dezember erneut. Um die Krise erfolgreich zu meistern, benötigt es nicht nur Anstrengungen, um das Virus einzudämmen. Denn die Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen stark getroffen, viele von ihnen haben nun die letzten, finanziellen Reserven aufgebraucht. Viele Branchen brauchen daher jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung.


Die Verabschiedung des neuen Covid-19-Gesetzes genoss daher in den eidgenössischen Räten höchste Priorität. Damit stehen den Unternehmen in Härtefällen neu 2,5 Milliarden Franken zur Verfügung. Gleichzeitig haben National- und Ständerat auch die Hürde für den Bezug der Gelder gesenkt. Mit dem Solidarbürgschaftsgesetz wurde die Rückzahlungsfrist für diese Covid-19-Kredite zudem von fünf auf acht Jahre verlängert. Schliesslich haben sie die Berechnungsgrundlage für tiefe Löhne bei Kurzarbeit angepasst. Für Kurzarbeit gilt neu, dass ab Anfang Dezember 2020 bis Ende März 2021 tiefe Löhne – bis 3470 Franken – nicht nur zu 80 sondern zu 100 Prozent entschädigt werden. Denn wir müssen möglichst verhindern, dass die Betroffenen in die Sozialhilfe gedrängt werden.


Neben den Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise stehen auch andere wichtige Themen auf der politischen Agenda. So unterstützte ich beispielsweise während der Wintersession einen Vorstoss des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas. Dieser fordert vom Bundesrat eine Strategie, um den Brain-Drain in den Berggebieten zu stoppen. Diese Thematik betrifft auch den Kanton Uri. Wir verlieren jedes Jahr Dutzende sehr gut ausgebildete, junge Arbeitskräfte, weil sie in unserem Kanton schlicht keine Stelle finden. Dabei machen neue Informations- und Kommunikationskanäle die Arbeit immer unabhängiger von Standorten. Dem soll nun auch der Bund Rechnung tragen und vermehrt Bundesarbeitsplätze in die periphereren Regionen verlagern – so wie es beispielsweise die AHV bereits heute macht. Die zentrale Ausgleichskasse der AHV befindet sich nämlich nicht in Bern, sondern seit Jahrzehnten in Genf und beschäftigt dort über 680 Personen.


Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur engagiere ich mich auch bei Bildungsthemen – insbesondere für das duale Bildungssystem. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass die Berufsmaturität für Lernende und junge Berufsleute möglichst attraktive Perspektiven eröffnet. Dies ist jedoch nur möglich, wenn den Berufsmaturanden keine unnötigen Hürden zu weiterführenden Schulen in den Weg gestellt werden. Daher forderte ich nun in einer Motion, dass Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmatura künftig ohne weitere Prüfung zur Primarlehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen zugelassen werden. Diese Idee stiess im Parlament auf unerwartet grosse Zustimmung. Über fünfzig Nationalrätinnen und Nationalräte – von links bis rechts – haben meinen Vorstoss mitunterzeichnet.


Abschliessend wünsche ich allen frohe Festtage und alles Gute im neuen Jahr. Ich möchte aber auch all jenen danken, die aktuell mit Hochdruck an der Bekämpfung der Corona-Pandemie mitwirken – insbesondere dem Pflegepersonal und den Medizinern. Doch um die Krise zu meistern, müssen sich alle in diesem Land weiterhin möglichst solidarisch verhalten.

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