Neue Ungerechtigkeit und ein Bürokratiemonster

In der Sommersession 2025 wurden einige Geschäfte wurden diskutiert, die den Kanton Uri direkt oder indirekt betreffen: neben dem Furka-Autoverlad auch das Verkehrsproblem am Gotthard.

Heute besteht bei der Besteuerung von Ehepaaren gegenüber nicht verheirateten Paaren eine Ungleichbehandlung. So zahlen verheiratete Paare mehr Steuern als unverheiratete. Im National- und Ständerat ist nun die Individualbesteuerung in der Schlussabstimmung angenommen worden. Was auf den ersten Blick gut klingt, schafft aber erhebliche neue Ungerechtigkeiten. Denn verheiratete Paare mit nur einem Einkommen oder mit sehr unterschiedlichen Einkommen werden mit der Individualbesteuerung im Vergleich zu Paaren mit zwei ähnlich hohen Einkommen steuerlich benachteiligt.

Zudem müssten mit der Einführung der Individualbesteuerung in der Schweiz über 1000 zusätzliche Steuerbeamte angestellt werden, die 1,7 Millionen zusätzliche Steuerunterlagen kontrollieren müssten. Trotzdem wurde diese Vorlage, wenn auch knapp, durchgedrückt.

Ja, auch ich will die Abschaffung der «Heiratsstrafe», aber leider haben hier die beiden Räte neue bürokratische Ungleichheiten geschaffen, die auch die Bevölkerung und den Kanton Uri massiv belasten werden. Die Lösung liegt für mich im alternativen Berechnungsmodell, welches weiterhin eine gemeinsame Veranlagung beibehält, aber die ungleiche Besteuerung abschafft. Der National- und der Ständerat werden sich bald mit diesem alternativen Berechnungsmodell auseinandersetzen. Da kann man auf mich zählen.

Im Nationalrat durfte ich ein Geschäft mit Bezug zum Kanton Uri vertreten. Der Autoverlad am Furka verbindet heute den Kanton Uri mit dem Kanton Wallis. Heute können aber bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial keine Solidarbürgschaften vom Bund geltend gemacht werden. Dies führt dazu, dass bei der Beschaffung für Kredite höhere Zinsen anfallen, was zu höheren Kosten für die Betreiber des Autoverlads am Furka führt. Dies haben wir nun geändert, sodass die Solidarbürgschaft des Bundes auch für den Autoverlad am Furka möglich ist.

An der letzten Session konnten wir zwei Vorstösse überweisen, die das Verkehrsmanagement am Gotthard verbessern. Leider wurden weiterführende Massnahmen aber abgelehnt. Nach dem knappen Nein zu einer dynamischen Maut am Gotthard und am San Bernardino ist nun Bewegung in die Sache gekommen. So habe ich mit Vertretern aus allen Fraktionen einen neuen Vorstoss eingereicht. Dieser fordert eine «dynamische Maut light» für den Durchgangsverkehr durch die Schweiz.

Das Ziel dieses Vorstosses ist es, dass die Durchfahrt durch die Schweiz von Grenze zu Grenze verteuert wird. Das Preissystem soll anhand des Verkehrsaufkommens gestaltet werden und so auch eine Lenkungswirkung entfachen. Ein gleichlautender Vorstoss wurde übrigens im Ständerat eingereicht. Dies ermöglicht es uns, die Behandlung dieses Vorstosses zu beschleunigen.

Nach dem Scheitern der Elektronischen Identität (E-ID) haben wir im Nationalrat von jeder Fraktion, von der SVP bis zur SP, einen gleichlautenden Vorstoss zur Neulancierung einer E-ID eingereicht. Ich lancierte diesen Vorstoss für die Mitte-Fraktion. Der Vorstoss wurde angenommen und das entsprechende Gesetz mit grosser Mehrheit verabschiedet. Trotzdem wurde dagegen das Referendum ergriffen. Im September steht nun die Volksabstimmung an.

Die elektronische ID ist für mich ein wichtiger Schlüssel für die Gewährleistung einer guten Grundversorgung flächendeckend über das ganze Land. Sie steht allen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung, unabhängig davon, ob ich im Schächental oder in Luzern wohne. Eine elektronische Identität erspart uns einige Behördengänge. So kann ich mich zukünftig bei einem Gemeindewechsel bei einer Gemeinde an- und abmelden, und ich kann mich im Internet mit der neuen digitalen ID ausweisen. Die Vorlage ist die Möglichkeit, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Machen wir gemeinsam diesen Schritt.