Der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler schreibt über die Wintersession, in der sich das Bundesparlament auf ein Budget geeinigt hat.
Für viele Leute im Land sind Budgetdebatten und Finanzpolitik etwa so trocken wie ein zwei Tage altes Gipfeli. Dennoch sind alle froh, dass sich jemand darum kümmert und dabei verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht. Und ganz ehrlich: Die Finanzpolitik hat es mir etwas angetan, denn sie ist äusserst vielseitig und gibt Einblicke in Hunderte von Geschäften aller Departemente. Die Palette reicht von der Landwirtschaft über die Bildung, die Entwicklungshilfe, den Verkehr, die Energie bis hin zum Asylwesen.
Die Bundesfinanzen befinden sich in turbulenten Gewässern. In den kommenden Jahren nehmen zwar die Einnahmen von rund 83 Milliarden auf 93 Milliarden Franken zu. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Dafür gibt es verschiedene Gründe – unter anderem die 13. AHV-Rente, höhere Kosten bei der Altersvorsorge aufgrund des demografischen Wandels oder die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee. Die diesjährigen Budgetberatungen waren nur ein Vorgeschmack auf die Diskussionen, die noch kommen werden.
National- und Ständerat haben auch Einsparpotenzial bei der Bundesverwaltung eruiert. Einige rufen sogar nach einem Schweizer Elon Musk oder einem Javier Milei, um den Staat völlig umzukrempeln. Doch diese brauchen wir nicht. In der Schweiz sind es Bundesrat und Parlament, die voranschreiten müssen, um die künftigen Ausgaben abzufedern, auch leben wir in einer funktionierenden Demokratie mit den Volksrechten.
Es ist unbestritten, dass es Optimierungsmöglichkeiten gibt. So müssen wir darauf achten, dass wir die Schweiz nicht verbürokratisieren. Wir müssen aber auch wieder lernen, Prioritäten zu setzen. So haben National- und Ständerat beispielsweise beschlossen, den Betrag für externe Dienstleistungen und Beratungen zu reduzieren, davon werden wohl einige Beratungsfirmen betroffen sein, welche die Bundesverwaltung beraten.
Zudem hat sich das Parlament durchgerungen, das Wachstum auch bei den Bundesstellen zu drosseln. Gegenwärtig arbeiten über 40’000 Personen für die Eidgenossenschaft – also mehr, als überhaupt im Kanton Uri leben. Seit 2010 ist der Verwaltungsapparat sogar um 6000 Personen gewachsen, also um rund 400 Stellen jährlich.
Bei den nun knapper werdenden Bundesfinanzen muss man Prioritäten setzen. Dies ist nicht unbedingt populär und beschert mir Fluten von Mails und Zuschriften. Nichtsdestotrotz wurden die Bildung und die Landwirtschaft von Kürzungen in der Budgetdebatte verschont. Das ist richtig. Machen doch die Direktzahlungen beispielsweise bei den Bäuerinnen und Bauern einen Grossteil des Einkommens aus. Im Kanton Uri verdient ein Landwirt im Schnitt gerade einmal 42’000 Franken pro Jahr. Bei der nächsten Botschaft zur Agrarpolitik müssen wir uns daher dafür einsetzen, dass für die Bergbetriebe wieder mehr Mittel eingestellt werden. Ein entsprechender Vorstoss wurde bereits eingereicht und von mir mitunterzeichnet.
Auch beim Verkehr hat das Parlament Schwerpunkte gesetzt. So wurde verhindert, dass nach der letztjährigen Kürzung beim regionalen Personenverkehr eine weitere Kürzung erfolgt. Für den Kanton Uri sind diese Bundesmittel wichtig, ansonsten müsste bei uns das Busangebot reduziert werden.
In Zeiten, wo an vielen Orten auf dieser Erde wieder Krieg herrscht, Parlamente sich auflösen und Rechtspopulisten zu Präsidenten gewählt werden, gibt mir die Ratsdebatte und die gute Zusammenarbeit unter den Parteien im Bundeshaus auch Hoffnung für unsere Zukunft. Ich wünsche Ihnen nun besinnliche Weihnachten, möge auch Ihnen die Weihnachtszeit Hoffnung für das neue Jahr geben.
Comentarios