Das Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung hat am 30. September in Bern seine Abstimmungskampagne eröffnet. Martin Landolt (Präsident BDP Schweiz), Dominique de Buman (alt Nationalratspräsident CVP), Beat Flach (Nationalrat GLP), Marianne Streiff (Präsidentin EVP Schweiz) sowie Simon Stadler (Nationalrat CVP) sprachen an einer Medienkonferenz über ihre Argumente für ein JA am 29. November. Lesen Sie hier Simon Stadlers Votum:
In Uri weiss man, dass man mit der Umwelt sorgsam umgehen muss und im Elternhaus habe ich gelernt, dass man anderen Menschen respektvoll begegnet. Dies war und bleibt für mich immer der Kompass meiner politischen Arbeit. An dieser Richtschnur messe ich auch die Konzernverantwortungsinitiative und den Gegenvorschlag des Parlamentes.
Auf dieser Basis wirtschaften auch unsere Unternehmen in der Schweiz. Für sie ist es völlig selbstverständlich, dass sie die Menschenrechte einhalten und Umweltstandards respektieren. Bei einer Verletzung müssen sie dafür geradestehen. Unsere anständig wirtschaftenden Unternehmer und Bauern verstehen nicht, dass sie zahllose Standards einhalten müssen, aber international tätige Konzerne sich davor drücken können.
Wieso will man einen Konzern mit Sitz in der Schweiz, der beispielsweise beim Ausbeuten einer Mine in Peru Wasser vergiftet, von einer rechtlichen Verpflichtung auf das Einhalten der Menschenrechte und von Umweltstandards befreien? Wieso will man sie nicht verbindlich in die Pflicht nehmen? Das verstehe ich bis heute nicht.
Nach einem dreijährigen Hin- und Herschieben wurde im Parlament in letzter Minute ein zahnloser Gegenvorschlag zur Initiative aus dem Hut gezaubert. Ich habe mich als junger Parlamentarier gefragt, hat man aus dem Debakel zur Abzockerinitiative wirklich nichts gelernt. Schade, der griffige Gegenvorschlag des Nationalrates hätte hier die berechtigten Anliegen der Initiative ernster genommen.
Warum hat man vor etwas Selbstverständlichem Angst? Der überwiegend grosse Teil der Schweizer Unternehmen verletzt ja keine Menschenrechte und keine Umweltstandards. Diese Standards sind doch auch für diese Unternehmen selbstverständlich, aber die schwarzen Schafe schaden auch ihrem Ruf. Sie schaden schlussendlich auch dem Ruf der Schweiz und beschädigen unsere humanitäre Tradition. Unser Wohlstand basiert doch auf dem anständigen Wirtschaften und nicht aus dem Profit von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt.
Auch in anderen Bereichen verzichten wir nicht auf verpflichtende Regeln, weil sich die überwiegende Mehrheit korrekt verhält. Niemandem käme es in den Sinn, das Strassenverkehrsgesetz oder das Strafgesetz aufzuheben, nur weil die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer sich korrekt verhalten. Man soll deshalb auch nicht auf die Menschenrechte und Umweltstandards verzichten, weil sie für viele selbstverständlich sind, aber nicht für alle.
Ein bekanntes Beispiel geht mir als Bergler nahe. Wenn ich Bilder von Cerro de Pasco, der höchstgelegenen Stadt Perus sehe, wo eine Mine mitten durch die Stadt geht und alles mit Schwermetallen vergiftet ist, dann darf uns dies nicht kalt lassen. Wenn ich dann noch erfahre, dass diese Mine von einem Konzern, der hier in der Schweiz seinen Sitz hat, kontrolliert wird, dann stellen sich mir viele Fragen.
Wieso sorgt dieser Konzern nicht dafür, dass die Mine erst wieder produziert, wenn das sauber geschehen kann? Wie kann ein so riesiger Konzern in Kauf nehmen, dass Kinder bleibende Schäden davontragen? Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass man überall grundlegende Minimalstandards einhält, ob dies in Peru ist oder in der Schweiz?
Die Junge CVP Schweiz hat am 19. September die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Dies ist keine Überraschung. Für meine Generation ist es selbstverständlich, dass erfolgreiches Wirtschaften und Respekt für Mensch und Umwelt kein Widerspruch sind. Die Konzernverantwortungsinitiative nimmt die schwarzen Schafe in die Pflicht und sorgt für gleich lange Spiesse für alle. Unser Wohlstand soll auch nicht auf dem Buckel anderer Menschen basieren.
Ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ist im Interesse des Rufes unserer Wirtschaft und im Interesse der Schweiz.