Wegen des Corona-Virus fand Anfang Mai eine ganz spezielle Sondersession statt - und zwar nicht im Bundeshaus, sondern auf dem Berner Expo-Gelände. Ein Rückblick von Nationalrat SImon Stadler.
Endlich. Das eidgenössische Parlament hat die Arbeit nach dem Lockdown wieder aufgenommen. Dies aber nicht erst mit dem Start der Sondersession diese Woche. Bereits in den vergangenen drei Wochen fanden etliche Kommissions- und Fraktionssitzungen der Parteien statt. Obwohl National- und Ständerat wieder tagen konnten, dominierte das Corona-Virus weiterhin: An der Sondersession drehte sich fast alles um die Massnahmen des Bundesrates sowie um die finanzielle Unterstützung der angeschlagenen Schweizer Wirtschaft.
57 Milliarden Franken
Die beiden Parlamentskammern verabschiedeten diese Woche ein Corona-Kreditpaket von insgesamt 57 Milliarden Franken. Ja, Sie lesen richtig: 57 Milliarden Franken. Das ist unglaublich. Als Urner sind uns solche Beträge realitätsfremd, kaum vorstellbar. Zum Vergleich: Der Kanton Uri machte im vergangenen Jahr einen «grossen» Gewinn von 7 Millionen Franken – also 0,007 Milliarden Franken. Klar umfasst umfasst das Corona-Kreditpaket eine riesige Summe. Aber in der aktuellen Situation sind die Beiträge, Bürgschaften und Hilfspakete von zentraler Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz sowie unserer Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Ich bin überzeugt, dass die aktuelle Krise gemeinsam meistern. Dank den Massnahmen des Bundesrates, des National- und Ständerates, der Kantone und Gemeinden kann der Schaden für das Land so gering wie möglich gehalten werden.
Geschäftsmieten teilweise erlassen
Der Lockdown ist für viele Betriebe eine finanzielle Belastung, gerade auch für viele kleinere und mittlere Unternehmen. Trotz Umsatzeinbussen müssen sie die Geschäftsmieten oftmals weiterhin berappen. Während der Session diskutierten Stände- und Nationalrat verschiedene Vorschläge, um diese Mieten zu erlassen. Leider schafften es die beiden Räte nicht, eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Geschäft wurde auf die nächste Session abtraktandiert. Nun sind wir Parlamentarier gefordert, denn mit einem Teilerlass der Geschäftsmieten könnten wir unser Gewerbe effektiv entlasten. Die zuständigen Kommissionen diskutieren bereits nächsten Montag über neue Vorschläge.
Kindertagesstätten stünden vor dem Aus
Die Massnahmen des Bundesrates haben nicht nur schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft, sondern auch für andere, wichtige Institutionen – beispielsweise im Sozialbereich. Die Schweiz hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die familienfreundlichen Strukturen in unserer Gesellschaft zu stärken. Gerade jetzt in der Corona-Krise müssen wir zu diesen Strukturen Sorge tragen. So stehen zum Beispiel die Kindertagesstätten (Kitas) vor grossen finanziellen Herausforderungen. Ohne Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden – aber auch von Eltern – werden viele Kitas ihre Türen für immer schliessen müssen. Deshalb stimmte der National- und Ständerat einem finanziellen Beitrag für die Kitas in der Höhe von 65 Millionen Franken zu.
Heimische Landwirtschaft stärken
Gerade in dieser Zeit, in der die Grenzen weitgehend geschlossen werden und die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland zum Vorschein kommt, ist es für uns elementar, dass wir eine gewisse Unabhängigkeit bewahren. Dies gilt nicht nur bei der Herstellung von Impfstoffen, Masken und Schutzkleidung, sondern auch bei der Selbstversorgung. Deshalb muss die Politik Wert darauf legen, dass der Selbstversorgungsgrad der Schweiz nicht noch weiter sinkt. Diese Erkenntnis muss auch in die neue Agrarpolitik 22+ einfliessen.
Appell zur Solidarität
Am letzten Sessionstag appellierte Bundesrat Ueli Maurer in einer flammenden Rede, solidarisch mit der Bevölkerung zu sein, Ferien in der Schweiz zu machen und so die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Auch für mich persönlich ist diese Solidarität sehr wichtig. Unsere Restaurants, Tourismusunternehmen und Gewerbebetriebe sind auf uns angewiesen. Wir sind aufgefordert, lokal einzukaufen, unsere Ferien hier zu verbringen und unser Geld hier auszugeben. Das Konsum- und Reiseverhalten von uns allen wird entscheiden sein, wie die Schweiz aus dieser Krise wieder herauskommt. Wir haben es in der Hand. Klar können wir die Ertragsausfälle ohne eine funktionierende Weltwirtschaft und den ausbleibenden Tourismus nicht einfach mit einer Seilbahnfahrt auf die Eggbergen und einem Mittagessen im Berggasthaus wettmachen. Jedoch können wir massgeblich dazu beitragen, dass die Schäden unserer Wirtschaft nicht noch grösser und nicht noch mehr Geschäfte in den Konkurs getrieben werden.