Wegen des Corona-Virus fand die Sommersession erneut auf dem Berner Expo-Gelände statt im Bundeshaus statt. Dennoch kehrte nun langsam die Normalität zurück. Und Simon Stadler macht das Politisieren in Bern immer mehr Spass.
Nach der ausserordentlichen Corona-Session im Mai kehrte nun während der dreiwöchigen Sommersession wieder etwas Normalität im Ratsbetrieb ein. Für mich als neu gewähltes Mitglied des eidgenössischen Parlaments wird das Politisieren in Bern zudem immer spannender. Denn nun kamen die ersten Geschäfte in den Rat, die ich in der vorberatenden Kommission selbst mitgestalten konnte.
J+S-Gelder werden dennoch ausbezahlt
Die Corona-Krise war aber auch in den ersten drei Juni-Wochen bei vielen Geschäften noch immer präsent. Noch immer hatten wir uns mit Krediten zu befassen, welche die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns abfedern sollen. Was mich besonders freute: Das Parlament sprach unter anderem auch Beiträge für die Aktivitäten von Jugend und Sport (J+S) – und dies obwohl im Frühjahr praktisch sämtliche Jugend- und Sportvereine ihre Angebote und Kurse nicht durchführen konnten und somit keinen Anspruch auf die Beiträge hätten. Doch im April hatte ich in der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den Antrag gestellt, diese ohnehin budgetierten Beiträge dennoch auszubezahlen. Denn viele Vereine sind auf die J+S-Gelder dringend angewiesen, viele Kosten – etwa für die Hallenmiete oder Versicherungen – fielen auch während des Lockdowns an.
Konzernverantwortungsinitiative: Parlament verpasst Chance
Viel zu reden gab in Bundesbern in den vergangenen Wochen die Konzernverantwortungsinitiative. Sie geniesst in weiten Bevölkerungskreisen grosse Sympathien. Leider haben es Stände- und Nationalrat verpasst, mit dem Vorschlag des Nationalrates, den ich voll unterstützt habe, der Initiative einen griffigen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Bei einem guten Gegenvorschlag wären die Initianten sogar bereitgewesen, ihre Initiative zurückzuziehen. Doch der nun vom Parlament verabschiedete Vorschlag wirkt zahnlos, daher werden jetzt die Messer für eine hitzige Abstimmungsschlacht gewetzt. Damit droht, dass sich die Geschichte der so genannten «Abzocker-Initiative» von 2013 wiederholen könnte. Damals hatte das Parlament ebenfalls eine Volksinitiative nicht richtig ernst genommen und es verpasst, einen für die Initianten akzeptablen Gegenvorschlag zu präsentieren. Parlament und Bundesrat erlebten deshalb am Abstimmungssonntag ein böses Erwachen. Ich hoffe daher nun auf einen fairen Abstimmungskampf, in dem sich die Bevölkerung selbst eine Meinung bilden kann.
Zivildienst und Armee gehören zusammen
Ebenfalls hoch gingen die Wogen in der Diskussion um den Zivildienst. Das Parlament lehnte das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) in der Schlussabstimmung am vergangenen Freitag ab. Damit hätten zusätzliche Hürden eingebaut werden sollen, um den Dienstpflichtigen den Zugang zum Zivildienst zu erschweren. Ich bin überzeugt, diese Vorlage hätte uns einen hässlichen Abstimmungskampf beschert und das hätte niemandem etwas genützt.
Persönlich habe Mühe damit, dass Zivildienst und Militär im Jahr 2020 noch immer gegeneinander ausgespielt werden, dabei übernehmen beide Systeme genau gleich sinnvolle Aufgaben für die Allgemeinheit. Gerade die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass die junge Bevölkerung mit und ohne Uniform bereit ist, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. Polemik um die beiden Systeme ist daher fehl am Platz. Meines Erachtens ist es an der Zeit für eine ernsthafte Diskussion zur Weiterentwicklung des schweizerischen Milizsystems mit den drei Pfeilern Armee, Zivilschutz und Zivildienst. Diese drei Bereiche haben ein riesiges Potenzial, das wir nutzen müssen. Armee, Zivildienst und Zivilschutz gehören für mich zusammen. Ein starker Zivilschutz und eine bestandmässig starke Armee sind denn auch kein Widerspruch. Daher werde ich mich, obwohl ich gegen das neue Ersatzdienst-Gesetz gestimmt habe, nun für die Beschaffung der neuen Kampfjets einsetzen.
CO2-Gesetz muss Bergebiet berücksichtigen
Die Revision des CO2-Gesetzes war ein weiteres wichtiges Geschäft. Für mich ist eine nachhaltige Klimapolitik wichtig. Wir brauchen ein griffiges und gleichzeitig ausgewogenes Gesetz. Mit ausgewogen meine ich beispielsweise, dass wir Vertreter des Berggebietes auch unsere besonderen Verhältnisse berücksichtigen müssen.
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Ein wichtiger Entscheid dieser Session war die Zustimmung zu Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Denn ältere Personen, die ihre Stelle verlieren, haben oft Schwierigkeiten überhaupt noch einen Job zu finden – und dies, obwohl sie das ganze Leben lang ausgezeichnete Arbeit geleistet hatten. Diesen Personen soll nun mit einer Überbrückungsleistungen geholfen werden. Personen, die nach dem vollendeten 60. Altersjahr keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr haben, sollen nun eine Überbrückungsleistung bis zum ordentlichen Pensionsalter erhalten. Für diese Überbrückungsleistungen habe ich mich trotz meines jungen Alters besonders eingesetzt, denn Entscheide wie dieser stärken den Generationenzusammenhalt.
Simon Stadler, Nationalrat