Simon Stadler blickt auf die Frühjahrssession 2024 zurück und gibt sich dabei nachdenklich. Im Bild mit seinen Fraktionskollegen Priska Wismer und Pius Kaufmann.
Der kranke Patient
Die persönlichen Gesundheitsdaten können seit rund sechs Jahren in einem sogenannten Elektronischen Patientendossier (EPD) abgelegt werden. Damit soll garantiert werden, dass Dienstleister im Gesundheitswesen unkompliziert Gesundheitsdaten erhalten, die sie für die Behandlung des Patienten benötigen. Im Jahr 2018 hatte ich noch als Landrat eine Frage zum EPD gestellt. Ich erhielt damals die Antwort, dass dies bald verfügbar sei. Die «Benutzerunfreundlichkeit» hat jedoch zur Konsequenz, dass heute schweizweit erst rund 14'000 Personen ein EPD eröffnet haben. Zudem bestehen sieben (!) verschiedene Stammgemeinschaften, welche das Produkt Patientendossier anbieten. Ich finde, dass mit diesem Bürokratiemonster ein Scherbenhaufen droht – das Elektronische Patientendossier liegt buchstäblich auf der Notfallstation.
Dies sieht nun auch das Parlament so. Wir haben uns dazu durchgerungen, diesem Patienten mit einer Finanzspritze von 30 Millionen Franken nochmals auf die Beine zu helfen. Es braucht nun aber nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern alle zuständigen Stellen sind gefordert, diese Chance nun wirklich zu nutzen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Elektronische Patientendossier stehen aber für mich beispielhaft für den doch etwas desolaten Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Mich persönlich erinnert diese Tragödie der Digitalisierung immer wieder an den Titel der legendäre Filmreihe «Zurück in die Zukunft». Aber jetzt muss es vorwärts in die digitale Zukunft gehen.
Ein Lichtblick war aber in dieser Frühjahrssession das Projekt Digisanté. Dieses möchte über rund zehn Jahren die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Gerade im Gesundheitswesen könnte die Digitalisierung Chancen eröffnen, um finanzielle Ressourcen zu sparen und Personen im Gesundheitswesen zu entlasten. Auch wenn man über die Finanzierung dieses Mammutprojektes unterschiedlicher Meinung sein konnte, wurde mit der Annahme im Nationalrat der erste Schritt gemacht. Ganz zentral wird sein, dass eine enge Begleitung dieses Projektes notwendig ist. Denn mit bösen Überraschungen bei grossen IT-Projekten hat man ja auch beim Bund inzwischen gewisse Erfahrungen.
E-ID – was lange währt, wird endlich gut
Im Frühjahr 2021, nach der Ablehnung der Vorlage durch das Volk, habe ich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Fraktionen einen Vorstoss für einen neuen Anlauf für eine Elektronischen Identität eingereicht. Dieses gemeinsame Engagement über alle Parteigrenzen hinweg zahlt sich nun aus. Der Nationalrat hat mit einem deutlichen Votum von 172 Ja- zu 12 Nein-Stimmen dem Gesetz für eine E-ID zugestimmt. Die E-ID wird uns in Zukunft einiges erleichtern können. So wird man sich beispielsweise gegenüber der Verwaltung, Bank oder Dienstleistungs- und Detailhandelsunternehmen mit der E-ID ausweisen können. Die Elektronische Identität kann somit unser neues Portemonnaie werden. Darin hat neben der ID auch andere Ausweise wie zum Beispiel ein Hochschuldiplome oder der Führerausweis Platz. Das Geschäft geht nun vorerst in den Ständerat. Falls dieser dem Gesetz ebenfalls zustimmt, wäre die Elektronische Identität bereits ab dem Jahr 2026 verfügbar.
Klarheit über Landesausstellung
Als Kommissionssprecher habe ich eine Motion im Nationalrat vertreten, die den Bundesrat auffordert, bis spätestens 2026 über die Finanzierung einer Landesausstellung Klarheit zu schaffen. Denn seit Jahren planen vier Projektinitiativen eine Landesausstellung. Der Bundesrat wollte seinen Entscheid wieder ins Jahr 2028 hinauszögern. Aber alle, die an diesen Projekten arbeiten, brauchen nach dem Willen des Parlaments endlich Planungssicherheit. Die Schweiz braucht Zusammenhalt! Dazu kann eine Landesausstellung durchaus etwas beitragen.
Dauerbrenner Bundesfinanzen
Als Mitglied der Finanzkommission habe ich mich auch fraktionsintern intensiv mit den Bundesfinanzen befasst. Nach dem klaren Ja zu 13. AHV-Rente suchen wir Lösungen, um diese zu finanzieren. Der Ideenbasar im Parlament kennt kaum Grenzen. Zudem hat auch die Armee mehr finanzielle Mittel beantragt, um ihre Verteidigung über die nächsten Jahre sicherzustellen. Es braucht nun sozial- und generationenverträgliche Lösungen, die auch nicht immer mehr die Kaufkraft des Mittelstandes beeinträchtigen.