Sessionsrückblick auf die erste Wintersession der neuen Legislatur im Nationalrat (Dezember 2023).
Anfang Dezember traf sich das Parlament das erste Mal nach den eidgenössischen Wahlen in der neuen Zusammensetzung. Gleich 52 neue Mitglieder durften ihr Amt als Nationalrätin oder Nationalrat antreten. Auch für mich ist die zweite Vereidigung als Urner Nationalrat speziell. Es ist ein Privileg, in Bern Politik machen zu dürfen und die Weichen für die Zukunft der Schweiz zu stellen. Natürlich waren die Bundesratswahlen wichtig. Aber unter dem «Radar» dieser Bundesratswahlen wurden für mich sehr wichtige Sachgeschäfte verabschiedet.
Gesundheitskosten
Heute werden die ambulant und stationär erbrachten medizinischen Leistungen unterschiedlich finanziert. Dies setzt falsche finanzielle Anreize und führt schlussendlich zu höheren Prämien. Nach 14 (!) Jahren hat das Parlament die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen beschlossen. Dieser Entscheid ist ein Eckpfeiler, um die laufend steigenden Gesundheitskosten zu senken. Ich meine auch, dass mit dieser Reform das Patientenwohl ins Zentrum gerückt wird. Wir wissen doch auch alle, dass im heutigen System die Kantone und Versicherungen immer wieder nicht am gleichen Strick ziehen. Der Entscheid des Parlaments fördert nun auch die gemeinsame Lösungssuche zwischen diesen beiden Finanzierern des Gesundheitswesens. Ab dem Jahr 2031 soll auch die Langzeitpflege in diese Finanzierung einbezogen werden. Hier wird befürchtet, dass die Prämien dann steigen. Dies kann nicht ausgeschlossen werden. Aber der Grund dafür dürfte nicht in der Finanzierung aus dem gleichen Topf sein, sondern ehrlicher ist zu sagen, dass die Alterung unserer Gesellschaft auch zu mehr Langzeitpflegefällen führt. Aber auch über all diese Fragen wird das Volk das letzte Wort haben. Denn gegen diesen Entscheid des Parlaments wird das Referendum ergriffen werden.
Kommissionen
Nachdem ich vier Jahre in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Einsitz nehmen durfte, kann ich mich nun in zwei anderen Kommissionen einbringen. Als Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen darf ich auch die Stimme des Kantons Uri einbringen und hoffe somit, unserem Kanton gerade in Verkehrsfragen Gehör zu verschaffen.
Die Budgetdebatte in der Dezembersession waren ein Vorbote, was uns in den kommenden Jahren blühen wird. Bereits für 2025 rechnet das Finanzdepartement mit einem Finanzierungsloch von 2,4 Milliarden, 2027 sogar mit einem von 3 Milliarden. Deshalb freue ich mich auch auf die neue Herausforderung als Mitglied der nationalrätlichen Finanzkommission. Es muss uns gelingen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, ohne Steuererhöhungen und mit einer vernünftigen Ausgabenpolitik, dies ist nicht nur im Sinne der Schuldenbremse, sondern insbesondere im Interesse der zukünftigen Generationen. Zudem darf ich weiterhin in der Redaktionskommission und in der nicht ständigen Legislaturplanungskommission Einsitz nehmen.
Geheimplan und andere Märchen
Was wir nicht alles über die Bundesratswahlen im Vorfeld lesen, hören und sehen konnten. Die Hochkonjunktur der Politologen und Journalisten sowie die Selbstinszenierung der Politstrategen endete jäh am zweiten Mittwoch der Wintersession. Bundesratswahlen haben eine ganz eigene Dynamik. Welche Partei muss jemanden ersetzen, wie ist die Reihenfolge der Wahl der bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte, welche persönlichen Kontakte hat man zu den Kandidierenden – ja, es «menschelet» auch hier. Die Schweiz zeichnet sich durch die Konkordanz aus, die für unser Land Stabilität bringt. Die Konsequenz ist, dass man Personen in das höchste Exekutivgremium wählt, welche nicht derselben Partei angehören und allenfalls diametral andere Positionen und Überzeugungen vertreten als ich. Dennoch ist diese Stabilität und Kontinuität höher zu gewichten als das sture Parteidenken. Denn nur zusammen können wir die Herausforderungen der Schweiz bewältigen und uns fit für die Zukunft machen.
Bundeskanzler
Ein Grosser ist gegangen. Anlässlich der letzten Session, dies ist unter dem Trubel der Bundesratswahlen fast untergegangen, verabschiedete das Parlament auch Bundeskanzler Walter Thurnherr. Ein hervorragender Organisator, Koordinator und Kommunikator verlässt somit das Bundesratszimmer. In bester Erinnerung bleiben seine brillanten Reden, welche er jeweils mit sehr viel Humor ausschmückte. Und so verabschiedete er sich auch von mir persönlich mit einer handgeschriebenen Karte, die den Spruch beinhaltete «Bald bin ich Schnee von gestern».
Liebe Urnerinnen und Urner, für den Schnee von morgen, also für das Jahr 2024, wünsche ich Ihnen alles Gute.