Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch in der Frühjahrssession in Bundesbern. Hier kommt mein persönlicher Rückblick auf die drei Wochen in Bern:
Kurz vor Beginn der vergangenen Frühjahrssession hat Russland die Ukraine angegriffen. Seitdem herrsch Krieg in Europa. Dieses Ereignis hat auch unsere Session geprägt. Wir alle fühlen uns fassungs- und machtlos. Der Bundesrat tat sich zu Beginn sehr schwer, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Deshalb forderte der Nationalrat gleich am ersten Tag in einer Erklärung, dass die Schweiz sämtliche Sanktionen des Westens übernehmen muss. Der Krieg in der Ukraine führte während der ganzen Session zu einigen Diskussionen.
Die Schweizer Neutralität ist ein Grundpfeiler unseres Landes und bewahrte uns immer wieder vor grossen und weitreichenden Konflikten. Sind nun die Sanktionen, welche die Schweiz gegenüber Russland übernommen hat, einmalig in der Geschichte? Nein, die Schweiz hat auch in der Vergangenheit bereits darauf geachtet, dass Sanktionen des Westens oder der EU nicht über die Schweiz umgangen werden konnten. Es reicht aber nicht, wenn die Schweiz nur die Umgehung der Sanktionen verhindern würde. Dies würde einem Aggressor in die Hände spielen. Damit wäre die Schweiz erst recht nicht neutral und würde sich auf die Seite von Putin schlagen. Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland Völkerrecht gebrochen. Fundamentale Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind bedroht. Gerade als neutraler Staat ist die Schweiz besonders dem Völkerrecht verpflichtet. Zeigen wir uns aber auch in dieser menschlichen Katastrophe solidarisch. Es gilt nun, die humanitäre Hilfe für Menschen, die aus der Ukraine fliegen, vorzubereiten und diese schnell bereitzustellen.
Der Krieg in der Ukraine hat nun direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Es gibt Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Sicherheits- und Aussenpolitik. Wir müssen diese Herausforderungen – wie die Covid-19-Pandemie – gemeinsam angehen. Wir sind nicht eine Insel der Glückseligen in einer sonst schlechten Welt. Der Krieg in der Ukraine hat nun unsere Sicherheitsempfinden gestört. Plötzlich erkundigt man sich nach seinen Schutzplatz. Heute kann man den Krieg im Livestream anschauen. Diese Dauerpräsenz verunsichert uns sehr. Ich bin davon überzeugt, dass die Kampfjets und das Boden-Luft-Abwehrsystem möglichst bald beschafft werden müssen. In künftigen sicherheitspolitischen Diskussionen muss jedoch auch die Weiterentwicklung der Armee einen wichtigen Platz einnehmen. So ist beispielsweise auch zu überlegen, wie die Zivildienstleistenden in Krisenzeiten eingesetzt werden können und ob man den Zivildienst nicht auch dem Eidgenössischen Departement für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Sport unterstellen muss.
Während dieser Session durfte Ständerätin Heidi Z`graggen, Ständerat Josef Dittli und ich drei Schulklassen im Bundeshaus begrüssen. Dies freute mich besonders, da ich zahlreiche Schulkinder begrüssen durfte, welche ich als Primarlehrer in Seedorf selbst unterrichtete. Für die jüngere Generation war bisher Krieg etwas, das weit weg stattfindet. Jetzt herrscht Krieg vor unserer Haustür. Es ist wichtig, dass unsere Jugendlichen erfahren, wie unsere Demokratie funktioniert und spüren, welches wertvolle Gut unsere freie und offene Gesellschaft ist.
