CVP-Nationalrat Simon Stadler sorgt sich um die Zukunft der Schweizer Armee und des Zivilschutzes. Für ihn ist klar, dass die Dienstpflicht künftig besser mit Ausbildung, Beruf und Familie vereinbar sein muss. Nun hat der Bundesrat seine im Dezember eingereichte Interpellation beantwortet und kommt zum Schluss, dass es Massnahmen braucht.
«Das Milizsystems ist ein Grundpfeiler unseres Landes», sagt der Urner CVP-Nationalrat Simon Stadler. «Unser Milizsystem ist aber auf dem Prüfstand.» Immer weniger junge Leute leisten Militärdienst oder Zivilschutz. Simon Stadler sorgt sich deshalb um die Bestände der Armee und des Zivilschutzes. Er ist überzeugt, dass es den beiden Institutionen künftig nicht mehr gelingen wird, genügend Soldaten und Zivilschützer zu rekrutieren, wenn das heutige Dienstpflichtsystem nicht weiterentwickelt wird.
Rekrutenschule besser an Bildungssystems anpassen
Die Rekrutenschulen starten jeweils Ende Juni respektive Anfang Juli – also rund einen Monat, bevor die meisten Arbeitsverträge der Lehrabgänger auslaufen würden. Lehrabgänger, die sich hingegen für die Winter-RS entscheiden, erhalten für die Zeit zwischen Lehrabschlussprüfung und RS-Start im Januar häufig nur temporäre Stellen angeboten – wenn überhaupt. «Temporäre Stellen findet man auch nicht in jeder Branche gleich gut», betont Stadler.
Noch schwieriger sei die Situation für Maturanden, die zwar jeweils problemlos nach der Matura einrücken können, jedoch erst im November die Rekrutenschule beenden würden – also mitten im Universitätssemester. «Heute geht es nicht mehr, dass Studierende sechs Wochen zu spät in die Vorlesungen kommen», sagt Stadler. Heute gäbe es an vielen Hochschulen und Universitäten Anwesenheitspflicht sowie vermehrt praxisbezogene Seminare. Auch können sich nicht alle Studenten nach der beendeten RS ein Zwischenjahr leisten.»
Eine bessere Anpassung der Rekrutenschule an die Lehr- und Maturaabschlüsse hat vordringlich zu erfolgen, sagt Stadler.
Das Milizsystem soll modernisiert werden
Simon Stadler will das Milizsystem weiterentwickeln und stärken. Im vergangenen Dezember hat er im Nationalrat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Der CVP-Nationalrat wollte damit in Erfahrung bringen, wie der Bundesrat künftig die Armee- und Zivilschutzbestände sichern will. Dabei ist es Stadler ein grosses Anliegen, dass die Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie künftig besser vereinbar sein muss. «Nur so kann das Milizsystem wieder attraktiver werden», sagt der Urner. Nun hat der Bundesrat seine Interpellation beantwortet (siehe Anhang).
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee in den vergangenen Jahren konstant geblieben ist. Dennoch sieht er Handlungsbedarf, den Militärdienst wieder attraktiver zu machen. Der Bundesrat schreibt, dass er bereits verschiedene Massnahmen getroffen habe, um den Militärdienst besser zu gestalten oder um mehr Stellungspflichtige sowie Frauen für den Armeedienst zu gewinnen. Auch müsse es Ziel sein, schreibt der Bundesrat, eingeteilte Armeeangehörige in der Armee zu behalten.
Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf Simon Stadlers Interpellation auf den Bericht zur Alimentierung von Armee im Zivilschutz, der im Sommer 2021 erscheinen soll. «Zwischen den Zeilen kann man aber dennoch bereits einiges lesen», sagt Stadler. «Die Botschaft, dass Ausbildung, Beruf, Familie und Militärdienst besser vereinbar sein müssen, ist auch im Bundesrat angekommen.» Zudem schreibe der Bundesrat, dass für eine ausreichende Alimentierung von Armee und Zivilschutz das heutige Dienstpflichtmodell längerfristig weiterentwickelt werden müsse. «Konkret heisst dies: das heutige System genügt nicht mehr», sagt Stadler.
Armee, Zivilschutz und Zivildienst gehört ins gleiche Departement
«Auch kurz- und mittelfristig sind dringend Massnahmen und Optionen innerhalb des heutigen Dienstpflichtsystems notwendig», sagt Stadler und betont: «In der politischen Debatte dürfen Armee, Zivilschutz und Zivildienst aber nicht als Konkurrenten gegeneinander ausgespielt werden. Das ist mir ein grosses Anliegen.». Die drei Institutionen müssten als wichtige Pfeiler eines einzigen Sicherheitssystems verstanden werden. Dies könnte man nach Stadlers Ansicht damit unterstreichen, wenn Armee, Zivilschutz und Zivildient in einem Departement zusammengeführt würden, und zwar im VBS.
Zur Erinnerung: Heute ist der Zivildienst dem WBF (Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unterstellt und nicht wie Armee und Zivilschutz dem VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport). Dadurch seien politische Spannungen vorprogrammiert.
Bericht des Bundesrats wird Diskussionen auslösen
Der Alimentierungsbericht des Bundesrates soll im Sommer 2021 vorliegen. «Dieser wird eine breite Diskussion über die Zukunft der Dienstpflicht auslösen – im Parlament und in der Bevölkerung», ist Stadler überzeugt. Die Frage über die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes dürfte ebenfalls wieder Thema werden. Dieser könnte eine Option sein, wenn es dem Bund nicht gelingt, die Bestände von Armee und Zivilschutz zu sichern und die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Auch die Dienstpflicht für Frauen könnte dann wieder aufs Tablet kommen. «Jahrelange Debatten rund um unser Milizsystem sind vorprogrammiert», sagt Stadler.
Mehr Infos zum Vorstoss von Simon Stadler gibt es auf der Website des Parlaments.